Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e.V.
Landesgruppe Sachsen-Anhalt

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02.04.2019 | Sind Flurstückskennzeichen personenbezogene Daten?

Das Vermessungs- und Geoinformationsgesetz Sachsen-Anhalt (VermGeoG LSA) sieht in § 13 Abs. 1 u.a. vor, dass auch die beschreibenden Daten der Liegenschaftskarte (z.B. Flurstückskennzeichen) nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses an Dritte herausgegeben werden dürfen:

Der Eigentümer und der Inhaber eines grundstücksgleichen Rechts erhalten auf Antrag Auskunft über ihre Liegenschaften sowie Auszüge aus dem Liegenschaftsbuch und aus der Liegenschaftskarte. Auskunft und Auszüge aus Liegenschaftsbuch und Liegenschaftskarte erhalten auch andere Personen, soweit sie ein berechtigtes Interesse daran darlegen und öffentliche Belange dem nicht entgegenstehen.

In seiner Stellungnahme vom 10. Oktober 2018 zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts in Sachsen-Anhalt an das Recht der Europäi schen Union (DSAnpG EU LSA) hatte die BDVI-Landesgruppe Sachsen-Anhalt die Streichung dieses noch aus dem Vermessungs- und Katastergesetzes (VermKatG LSA) von 1992 herrührenden und mittlerweile in Deutschland einmaligen Vorbehalts angeregt, da dieser weder zeitgemäß noch überhaupt aus datenschutzrechtlicher Sicht geboten ist.

Die Sichtweise der BDVI-Landesgruppe Sachsen-Anhalt wird nun durch den BDVI-Justiziar Dr. Michael Körner bestätigt, der in einem aktuellen Fachaufsatz zum Schluss kommt, dass Flurstückskennzeichen für herkömmliche Dritte keine personenbezogenen Daten darstellen:

Michael Körner: Sind Flurstückskennzeichen personenbezogene Daten? In: FORUM 1/2019, S. 40-43

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